Wann liegt die Notwendigkeit einer medizinischen Heilbehandlung vor?

 

 

In einem Beschluss vom 21.02.2018 (3 U 56/17) kam das OLG Frankfurt zu folgendem Ergebnis:

Wenn ein behandelnder Arzt bestätigt, dass eine Heilbehandlung medizinisch notwendig ist, reicht das nicht aus und ist kein geeignetes Beweismittel, denn die medizinische Notwendigkeit bestimmt sich nach sachlichen Maßstäben, so dass eine ärztliche Verordnung allein noch nicht die Notwendigkeit bestätigt.

Diese ist erst dann gegeben, wenn es nach objektiven  medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar ist, sie als notwendig anzusehen.

Bei dem vorliegenden Streitfall war das Gericht durch einen von ihm beauftragten Gutachter zu dem Ergebnis gekommen, dass die Art der Behandlung nicht notwendig gewesen sei, denn angesichts der Tatsache, dass ihm allgemein bekannt sein musste, dass die Dosierung von L-Thyroxin Schwankungen unterliege, hätte man zunächst regelmäßige Kontrolluntersuchungen machen müssen.

Der Streitfall entbrannte sich deswegen, weil der erste Arzt der Patientin ein Medikament verordnete, welches für die Patientin zur Verschlechterung führte. Deswegen wandte sich die Klägerin, die unter einer Schilddrüsenüberfunktion litt, an einen Arzt, der sie mit einem sog. subsitutiven  Nahrungsergänzungsmittel behandelte, weil dieses ebenfalls zur Hormonbehandlung eingesetzt wird.

Anmerkung:

Das Gericht hätte meiner Meinung nach prüfen müssen, inwieweit die Patientin glaubhaft den Verschlechterungsgrad nachgewiesen hat.  Kontrollbehandlungen allein reichen nicht aus und geben nicht genau den persönlichen Eindruck  und das subjektive Empfinden der Patientin wieder.