Versand medizinischer Unterlagen

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Aufgrund der neuen Rechtslage (DSGVO und neues BDSG) empfiehlt es sich, die Unterlagen an Ihre Vertragspartner per Post zu senden.

 

Um eine klare Beweissicherheit zu gewährleisten, eignet sich am besten das Einwurf-Einschreiben.

Bevor Sie die Unterlagen versenden, müssen Sie sicherstellen, dass eine rechtssichere Datenschutz- und Schweigepflicht-Entbindungserklärung für die Empfänger Ihrer Post vorliegt.

 

So ist z.B. ein Rechtsanwaltsschreiben nicht ausreichend, auch wenn die Anwälte „versichern“, dass ihnen eine Vollmacht ihrer Mandantin und Ihrer Patientin vorliegt.

Das Schein-Angestellten-Arbeitsverhältnis

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Einige Krankenhäuser sind dazu übergegangen, niedergelassene und/oder freiberufliche Ärzte anzustellen, damit diese den Vorgaben der KV entsprechen können, um ihren Kassensitz nicht zu verlieren.

Im Gegenzug rechnen die Häuser dann nach DRG ab und beteiligen die betreffenden Ärzte quotenmäßig.

Das Besondere an dieser Regelung ist, dass der Arzt kein Gehalt für seine Leistungen als Angestellter vom Haus bezieht und stattdessen gemäß verhandelter Quote an den vom Haus erzielten DRGs brutto für netto beteiligt und bezahlt wird.

Anmerkung:

Diese Vereinbarung ist aus meiner Sicht rechtlich überprüfenswert, denn dabei sind z. B. folgende Rechtsgebiete zu beachten:

Berufshaftpflichtversicherung, Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht, Standes-, Zivil- und eventuell Strafrecht:

  1. Versicherungsrechtlich kann man das Risiko der angestellten Tätigkeit unproblematisch versichern
  1. a) im eigenen Berufshaftpflicht-Vertrag mit Arbeitgeberrisiko einschließen, sofern ein

versicherungstechnisches Interesse besteht, oder

  1. b) das Haus übernimmt dieses Risiko selber.
  1. Sozialversicherungsrechtlich sollte man, bevor solche Verträge geschlossen werden, den dafür verantwortlichen Sozialversicherungsträger zur Stellungnahme auffordern.
  1. Arbeitsrechtlich scheint es auch nicht so einfach zu sein, weil ein Arbeitsvertrag ohne die dafür vorgesehene Gehaltszahlung durch den Arbeitgeber nicht erfüllt wird. Außerdem ist die Mindestlohn-Regelung zu berücksichtigen.
  1. Im Standesrecht ist die Frage zu stellen, ob ein als möglicherweise zum Schein angestellter Arzt mit seiner „Abrechnung“ nicht gegen die GOÄ verstößt.
  1. Zivil- und strafrechtlich könnten erhebliche Folgen und Forderungen auf Sie zukommen.
  1. In jedem Falle rate ich, eine solche Vertragsgestaltung rechtlich durch geeignete Anwälte abzuklären, bevor ein größerer Schaden entsteht.

Auch wenn auf 450,– € Grundlage ein Arbeitsverhältnis begründet wird und Gegenleistungen nicht mit dem bezahlten Entgelt übereinstimmen, wird es schwierig. Stichwort: Mindestlohn und GOÄ Abrechnung.

 

Welche Versicherungen benötigt ein Arzt? Wichtige und zweckmäßige Versicherungen für einen niedergelassenen Arzt

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In der Berufshaftpflichtversicherung (ohne Privathaftpflicht) – die Berufshaftpflichtversicherung übernimmt u.a. die gesetzliche Haftung privatrechtlichen Inhalts bei der Befriedigung und Abwehr von unberechtigten bzw. berechtigten Ansprüchen

In der Rechtsschutzversicherung einschl. Privat-Rechtsschutz – z.B. Übernahme der Rechtsverfolgungskosten einschl. der Gutachterkosten

In der Inhaltsversicherung – z.B. Übernahme der Sachversicherungsrisiken, wie Feuer, Leitungswasser,Einbruch-Diebstahl und Vandalismus nach Einbruch-Diebstahl, Sturm/Hagel, Glas ,Höhere Gewalt

In der Elektronikversicherung – u.a. umfassende Deckung nach Sachrisiken und inneren Betriebsschäden wie z.B. Fehlbedienung

In der Betriebs- und Praxisunterbrechungsversicherung – Ertragsausfall als Folge eines versicherten Sachschadens

In der Berufsunterbrechungsversicherung – Ertrags- und Verdienstausfall bei Krankheit und/oder Unfall

In der Nachhaftungsversicherung – nach Beendigung der beruflichen Tätigkeit

In der Risikolebensversicherung – z.B. Todesfallversicherung zur Absicherung von Gläubigerrechten und Erben

In der Berufsunfähigkeitsversicherung – z.B. die zur Absicherung der Einnahmen aus eigener Arbeitskraft bei Krankheit und / oder Unfall

In der Unfallversicherung für Ärzte – Absicherung über eine fiktive Summe nach Unfall, z.B. Kapital nach Unfalltod, Invalidität und Tagegelder

In der Entführungsversicherung – z.B. Lösegeldleistung nach Entführung bei Auslandsreisen

In der Praxisverweser-Versicherung – Vermögensschadendeckung für Anwälte als Erbenvertreter bei Fortführung der Praxis

In der Reisegepäckversicherung – z.B. Schäden während einer Reise am Gepäck einschl. Ausrüstung

In der Transportversicherung –  u.a. für Transporte von der Betriebsstätte nach externen Orten

Rechnermissbrauchversicherung (Cyber) -Versicherung gegen Steuerungsmissbrauch bei Rechnern

Unterlassene Basisdiagnostik: Grober Behandlungsfehler

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Die unterlassene Basisdiagnostik stellt einen groben Behandlungsfehler dar; OLG Celle, Urteil v.4.6.2018 Az. 19 O 286/13

Leitsatz: Eine Ärztin muss als extrem schmerzgeplagte Patientin  dem aufgesuchten Internisten ihre eigene Krankengeschichte nicht selbstständig schildern.

Eine Frauenärztin suchte den sie seit Jahren behandelnden Internisten wegen plötzlich starker Kopfschmerzen auf. Behandelt wurde sie von dem Vertreter des Internisten. Nach einer erfolgten CT-Aufnahme ohne Befund empfahl er ihr Ibuprofen.

Eine weitere körperliche Untersuchung fand nicht statt. Es kam, wie es nicht kommen sollte: Die Schmerzen wurden noch stärker und sie wurde ins Krankenhaus mit Verdacht auf Krampfanfall eingewiesen. Dort stellte man einen Hirnvenenverschluss fest. Sie wurde sofort operiert.

Danach forderte sie Schadensersatz und Schmerzensgeld ein. Die Sache wurde strittig verhandelt und kam vor das OLG Celle.

Das entschied, dass die unterbliebene Diagnostik als grober Behandlungsfehler zu werten sei. Es führte u.a. aus, dass eine klinische Untersuchung notwendig gewesen wäre, die den neurologischen Status hätte umfassen müssen, um über eine weitere Diagnostik entscheiden zu können.

Auch sei die Patientin nicht verpflichtet gewesen, in ihrem Zustand den Behandler eine vollständige Vorgeschichte zu liefern. 

Das OLG hat mittelbar klar festgestellt, dass eine vordergründige Diagnostik nicht ausreicht, sondern bei unerklärlichen Gründen eine genauere Diagnostik stattfinden muss. Im Allgemeinen sollte man immer vom größten anzunehmenden Unfall ausgehen.

Zwangsverpflichtung zum Bereitschaftsdienst

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Die Zwangsverpflichtung durch die KV zum ärztlichen Bereitschaftsdienst

Für viele von Ihnen als Privatärzte ist dieser Bereitschaftsdienst eine zusätzliche und nicht notwendig erscheinende Belastung.

Und in den Unterhaltungen zu diesem Thema kommt automatisch die Frage nach dem Versicherungsschutz auf. Dieser besteht, aber nur für die zivilrechtliche gesetzliche Haftung privatrechtlichen Inhalts.

Selbst strafrechtlich besteht eine Deckung nach Vergehen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Davon zu unterscheiden ist der Verbrechensbereich. Und dieser kann eintreten, entweder durch eine fahrlässige oder mutwillige Handlung. Und das wiederum bedeutet, dass Sie selbst bei fahrlässiger Körper- und/oder Gesundheitsverletzung strafrechtlich alleine stehen.

Und das auch bei Krankheitsfällen, die Sie aufgrund Ihrer Aus-, Weiterbildung und Berufsausübung nicht ausreichend behandeln können und somit in die Lage eines Übernahmeverschuldens kommen könnten.

Allerdings muss man von einem Arzt erwarten können, die vitalen Funktionen des Körpers aufrecht zu erhalten, bis in angemessener Frist notärztliche Hilfe für die Patienten gewährleistet ist. Trotzdem ist die KV, falls nicht schon erledigt, aufzufordern, Ihnen hier für alles ein allgemein gültiges Regelwerk an die Hand zu geben.