Zumutbare Nachbesserung der fehlerhaften Behandlung

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 23.05.2016
– 5 U 161/15 –

Wird eine zahnärztliche Behandlung fehlerhaft durchgeführt, begründet dies dann keinen Schmerzensgeld- oder Schadens­ersatz­anspruch, wenn der Patient den Behandlungsvertrag kündigt, ohne dem Arzt die Möglichkeit einer zumutbaren Nachbesserung einzuräumen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Patientin einer im Jahr 2012 durchgeführten zahnärztlichen Behandlung weigerte sich nachträglich die Rechnung in Höhe von fast 11.400 EUR zu bezahlen. Sie begründete dies damit, dass die Behandlung fehlerhaft durchgeführt worden sei und ihr daher Schmerzensgeld- und Schadensersatzsprüche in einer der Rechnungssumme übersteigenden Höhe zu stehen. Die zahnärztliche Gemeinschaftspraxis sah dies anders und erhob Klage auf Zahlung.

Landgericht gibt Klage statt

Das Landgericht Köln gab der Klage im Wesentlichen statt. Der Vergütungsanspruch der Klägerin sei nicht wegen eines Behandlungsfehlers entfallen. Denn die beklagte Patientin habe den Behandlungsvertrag gekündigt, ohne der Klägerin die Möglichkeit zur Nachbesserung einzuräumen. Gründe für eine Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Nachbesserung haben nicht vorgelegen. Die Nichtgewährung einer zumutbaren Nachbesserungsmöglichkeit schließe Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aus. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Beklagten.

Oberlandesgericht bejaht ebenfalls Vergütungsanspruch

Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung der Beklagten zurück.

Impotenz durch Nervschädigung

 zu OLG Hamm , Beschluss vom 07.06.2017 – 3 U 42/17

Einer Ehefrau steht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zu. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm dem Schmerzensgeldbegehren einer Klägerin keine Erfolgsaussichten beigemessen. Die Klägerin habe auf einen entsprechenden Hinweisbeschluss vom 07.06.2017 (Az.: 3 U 42/17) ihre Berufung gegen das erstinstanzliche, klageabweisende Urteil des Landgerichts Hagen zurückgenommen, teilt das OLG Hamm mit.

20.000 Euro Schmerzensgeld von Krankenhaus verlangt

Die Klägerin hat behauptet, ihr Ehemann habe aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung in dem beklagten Krankenhaus, in dem ihr Mann in den Jahren 2010 und 2011 mehrfach an der Wirbelsäule operiert worden war, einen Nervenschaden erlitten, durch welchen er impotent geworden sei. Dies beeinträchtige ihr zuvor ausgefülltes Sexualleben. Vom beklagten Krankenhaus hat sie deswegen ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von 20.000 Euro verlangt.

OLG Hamm verneint Erfolgschance mangels Verletzung eigenen Rechtsguts der Ehefrau

Das Klagebegehren ist erfolglos geblieben. Das OLG Hamm hat in seinem Hinweisbeschluss ausgeführt, dass es an der Verletzung eines eigenen Rechtsgutes der Klägerin und damit an einer Voraussetzung für einen Schmerzensgeldanspruch fehle. Die Klägerin trage bereits nicht vor, dass die behauptete Impotenz ihres Ehemanns bei ihr zu einem körperlichen oder psychischen Schaden geführt habe. Sie mache lediglich einen faktischen „Verlust ihrer Sexualität“ geltend, wobei anzumerken sei, dass die in Frage stehende Impotenz keinen vollständigen Verlust der ehelichen Sexualität bedeuten müsse.

Verlust ehelicher Sexualität genügt nicht

Der von der Klägerin vorgetragene (teilweise) Verlust ihrer ehelichen Sexualität stelle keine Verletzung ihres Köpers, ihrer Gesundheit oder ihres Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung dar, betont das OLG Hamm. Es handele sich lediglich um eine Auswirkung der behaupteten Impotenz auf das Leben der Klägerin und nicht um einen Eingriff in ihre Rechtsstellung. Folge man der Rechtsauffassung der Klägerin, könne grundsätzlich in allen Fällen einer rechtswidrig und schuldhaft verursachten Einschränkung der Fähigkeit zur sexuellen Betätigung – denkbar beispielsweise als Folge eines schweren Verkehrsunfalls – auch der Ehepartner des Geschädigten eigene Ansprüche geltend machen. Gerichtsentscheidungen, die derartige Ansprüche eines Ehepartners bejahten, seien dem OLG nicht bekannt.

Berufung zurückgenommen

Nach dem erteilten Hinweis hat die Klägerin die Berufung am 05.07.2017 zurückgenommen und damit den Rechtsstreit beendet.

Ist eine Einheits-Krankenversicherung förderlich?

Vor kurzem ist über die Bertelsmann Stiftung eines Berliner Instituts veröffentlicht worden, wonach alle Bürger dieses Landes nur eine Krankenversicherung benötigen würden.

Begründet wird es u.a. damit, dass die Eingliederung von Privatpatienten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für diese einen finanziellen Vorteil bedeutet und außerdem ist man der Überzeugung, dass ein solcher Schritt den sozialen Zusammenhalt in unserem Lande stärken würde.

1. Die Privatversicherten tragen einen hohen Anteil der Arzthonorare, die dann wegschmelzen und der GKV zur Last fallen würden.

2. Durch die Einkaufsverträge zwischen der GKV und den Arzneimittel- und Medizinprodukteherstellern ist eine Entwicklung in Erscheinung getreten, die dazu führte, dass wir mittlerweile unter einer akuten Medikamentenunterversorgung leiden müssen und damit die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung geschwächt wird.

3. Wenn über die Einheitlichkeit einer Krankenversicherung der soziale Zusammenhalt unserer Bevölkerung gestärkt werden sollte, dann muss diese auch wesentlich individueller auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen und nicht nur Sonderprogramme auflegen, die man bei schweren Erkrankungen nicht wirklich braucht, z.B. Leistungsverweigerung betreibt, was man z.B. bei der Erkrankung „Lipödem“ erkennen kann.

Natürlich hat auch die Private Krankenversicherung (PKV) ihre Nachteile, aber die PKV verfügt zur Zeit über eine Altersreserve von rund 250 Mrd. €.

Die GKV wird im Umlageverfahren bedient und der Arbeitgeber darf für jedes Missmanagement mit bezahlen, was an und für sich schon eine Diskriminierung ist.

Wenn man eine einheitliche Gesundheitsversorgung machen will, dann muss man die GKV´en alle abschaffen, weil der Verwaltungskostenanteil dann nicht mehr gerechtfertigt ist und es auch nicht zu Insolvenzen für die GKV kommen kann. Denn in diesem Falle würde der Staat ähnlich wie bei Beamten, ganz oder teilweise die Krankheitsversorgung übernehmen und das wäre auf Dauer wesentlich günstiger.

Aber auch die rein staatliche Krankheitsversorgung findet ihre Grenzen in Bezug auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung und der damit verbundenen Leistungsfähigkeit .

Ergebnis: Nach meiner Meinung haben die Verfasser dieser Studie nicht alle Aspekte erfasst und richtig gewichtet.

PS: Im Übrigen sollte man auch die Ärzte in diese Überlegungen mit einbeziehen, denn es steht wohl außer Frage, dass diese nicht bereit sind, für einen Tarif zu arbeiten, wie z.B. nach jetziger GOÄ, der sie in Bezug auf ihre Leistungsbereitschaft und Leistungsvermögen gegen jeden Parlamentarier benachteiligt.

Inhalt von gutachterlichen Stellungnahmen

Früher galt der Grundsatz, wonach die Gerichte die Gesetze kennen würden. Da jetzt aber alles viel umfangreicher geworden ist, hat bzw. haben die Rechtsanwälte nach der neuesten BGH-Rechtsprechung die Richter sachkundig zu machen.

Und da die Richter und Rechtsanwälte meistens kaum eine profunde Ahnung von medizinischen Vorgängen haben, überlässt man jetzt  den medizinischen Gutachtern  immer mehr Spielraum.

So auch in Fragen der medizinischen Aufklärung.

Die juristische Bedeutung der Aufklärung ist aber nicht Gegenstand einer medizinischen Aufklärung. Ob z.B. eine Brutalaufklärung vorliegt oder die Aufklärung im Großen und Ganzen erfolgte, ist eine juristische Bewertung.

Ein Gutachter hat nur zu klären, worüber und worüber nicht aufgeklärt wurde. Und ein Gutachten nach Aktenlage ist nicht immer hilfreich. Denn es gibt auch viele Dinge, die patientenseitig nicht weiter behandelt werden.

Ein medizinisches Gutachten könnte z.B. folgende Inhalte haben:

  1. Anlass der Begutachtung und Sachverhalt
  2. Beschreibung des Behandlungsfehlers durch die Patienten oder deren Vertreter, gutachterliche Bewertung und medizinische Würdigung,
  3. Benennung der entscheidungsrelevanten Unterlagen,
  4. Darstellung des Sachverhalts nach Aktenlage und/oder nach persönlichem Gespräch und Untersuchung,
  5. Bewertung des Sachverhalts nach Aktenlage oder persönlicher Untersuchung,
  6. Begründung in Zusammenhang mit einem Behandlungsfehler oder eines schicksalhaften Ereignisses.
  7. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse und Fazit mit möglichen Behandlungs-Alternativen.

Schadenfall aus der Praxis

Eine dreimal voroperierte Patientin wolle ein Facelifting haben; schon aufgrund der Voroperationen  erfolgte eine umfangreiche, ausführliche Aufklärung.

Der Verlauf war unkompliziert mit  regelrechtem Abheilungsverlauf. Die Patientin war nie mit dem Ergebnis zufrieden, beklagte  eine Fistel, die nie nachgewiesen wurde, ein Hängen des Gesichts und Mundwinkel, was  objektiv ebenfalls nicht erkennbar war.

PS: Auch schon gegen die Voroperateure ist die Patientin erfolglos vorgegangen. Sie hat  die Schlichtungsstelle eingeschaltet und die Prüfung läuft.

Organspende und Hirntodproblematik

Bundesgesundheitsminister Spahn will die Rechtslage mit Bezug auf die Organspenden verändern. Danach könnten jedem Hirntoten die Organe entnommen werden, wenn er nicht vorher aktiv schriftlich widerspricht.

Allein das Wort Hirntod ist schon eine Mogelpackung.

Ein Hirntod liegt dann vor, wenn die Organe nicht mehr durch Blut versorgt werden. Natürlich kann das Hirn funktionsunfähig werden. Solange es aber versorgt wird, ist es nicht tot und schon gar nicht der Mensch. Jedem muss klar sein, dass nur lebend gehaltene Organe weiter verpflanzt werden können.

Anmerkung: Wenn das Gesetz durchkommen sollte, dann widerspricht es unserem Grundgesetz, weil dieses die Unversehrbarkeit des eigenen Körpers besonders schützt.

Notfallersteinschätzung bzw. Triage (Sortieren)

Es gibt vier uns bekannte Systeme:

  1. ATS: Australasian Triage Scale
  2. 2. CTAS: Canadian Triage and Acuity Scale
  3. MTS: Manchester Triage Scale
  4. ESI: Emergency Severity Index

Alle Ärzte können möglicherweise mit einem Notfall in Berührung kommen. Sei es bei Notfalldiensten für die KV, auf Reisen, national/oder und international, oder am Wohnort, der Nachbarschaft oder sonst wo.

Um mitzuhelfen, dass eine wirksame Notfallversorgung gewährleistet ist, sollte man vorbereitet sein, um nach den Schemen der entsprechenden Standards, die Patienten zu behandeln bzw. einweisen zu können.

Gerade im Pflichtnotfalldienst ist es wichtig, die Ersteinschätzung zu dokumentieren.

Gelegentlich wird z.B. bei Reisen gefragt, ob ein mitreisender Arzt vorhanden ist und wenn man sich meldet, dann wird erwartet, dass er mit der Notfallversorgung beginnt und den Patienten behandelt. Auch hier gehört die Triage zum Standard und muss dokumentiert werden.

Es ist sicherzustellen, dass die vitalen Funktionen des Körpers so gut wie möglich aufrechterhalten und den Notfalldiensten bzw. den Notfallkrankenhäusern übergeben werden.