10.000 Euro Schmerzensgeld nach Zahnarztbesuch

Eine Zahnärztin hatte im Rahmen einer Behandlung einen Dauerschaden verursacht. Denn sie hatte gegen fachzahnärztliche Behandlungsstandards verstoßen. In diesem Fall ist sie zur Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie von Schadenersatz verpflichtet. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil vom 8. April 2020 entschieden (5 U 64/16).

Eine Frau hatte sich von einer Zahnärztin ihren 20 Jahre alten Zahnersatz erneuern lassen. Mit dem Ergebnis war sie nach Abschluss der Behandlung jedoch alles andere als zufrieden.

Sie behauptete, durch diesen Eingriff einen schiefen Biss bekommen zu haben, was in der Folgezeit zu einer akuten cranio-mandibulären Dysfunktion (CMD) geführt habe. Die dadurch ausgelösten ständigen und starken Kopf-, Gesichts-, Ohren-, Kiefergelenks-, Nacken- und Rückenschmerzen würden sie im Berufs- und Privatleben stark beeinträchtigen.

Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro nach Behandlung beim Zahnarzt

Als die Patientin ihre Ärztin auf diese Beschwerden angesprochen habe, hatte diese die Frau damit vertröstet, dass sie sich an die neuen Zähne „erst einmal gewöhnen müsse“.

Nachdem sich die Beschwerden auch nach längerer Zeit nicht besserten, zog die Betroffene gegen die Dentistin vor Gericht. Dort verklagte sie sie auf Zahlung von Schadenersatz sowie eines Schmerzensgeldes.

Mit Erfolg. Das Kölner Oberlandesgericht gab der Klage statt. Es verurteilte die Behandlerin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 Euro. Der Klägerin wurde außerdem der Ersatz materieller Schäden, wie etwa der Kosten weiterer ärztlicher Behandlungen zugesprochen.

Die Richter kamen nach einer ausführlichen Beratung durch einen Sachverständigen zu dem Ergebnis, dass die Zahnärztin gegen fachzahnärztliche Behandlungsstandards verstoßen und so die CMD ausgelöst habe.

Unterbliebener Quicktest

Sie habe den Biss ihrer Patientin zu niedrig eingestellt. Dadurch sei es zu einer Überlastung der Muskulatur gekommen. Das wiederum habe zu erheblichen Verspannungen der Muskulatur mit der Folge starker Schmerzen geführt.

All das hätte verhindert werden können, wenn die Dentistin einen sogenannten Quicktest durchgeführt hätte. Dieser gehöre zum allgemeinen Standard bei derartigen Behandlungen. Im Übrigen sei die Problematik einer CMD auch Bestandteil des Staatsexamens der Beklagten gewesen.

Dass sich bei der Frau Anzeichen für eine CMD ergeben hätten, sei der Zahnärztin offenkundig schon gegen Ende der Behandlung bekannt gewesen. Denn in der Patientenakte habe sich der Eintrag „Rezept CMD“ befunden. Trotz allem habe sie die Behandelte nur mit Hinweis darauf, dass sie sich an die neuen Zähne erst einmal gewöhnen müsse, vertröstet.

Das Gericht ließ keine Revision gegen seine Entscheidung zu.

Zumutbare Nachbesserung der fehlerhaften Behandlung

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 23.05.2016
– 5 U 161/15 –

Wird eine zahnärztliche Behandlung fehlerhaft durchgeführt, begründet dies dann keinen Schmerzensgeld- oder Schadens­ersatz­anspruch, wenn der Patient den Behandlungsvertrag kündigt, ohne dem Arzt die Möglichkeit einer zumutbaren Nachbesserung einzuräumen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Patientin einer im Jahr 2012 durchgeführten zahnärztlichen Behandlung weigerte sich nachträglich die Rechnung in Höhe von fast 11.400 EUR zu bezahlen. Sie begründete dies damit, dass die Behandlung fehlerhaft durchgeführt worden sei und ihr daher Schmerzensgeld- und Schadensersatzsprüche in einer der Rechnungssumme übersteigenden Höhe zu stehen. Die zahnärztliche Gemeinschaftspraxis sah dies anders und erhob Klage auf Zahlung.

Landgericht gibt Klage statt

Das Landgericht Köln gab der Klage im Wesentlichen statt. Der Vergütungsanspruch der Klägerin sei nicht wegen eines Behandlungsfehlers entfallen. Denn die beklagte Patientin habe den Behandlungsvertrag gekündigt, ohne der Klägerin die Möglichkeit zur Nachbesserung einzuräumen. Gründe für eine Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Nachbesserung haben nicht vorgelegen. Die Nichtgewährung einer zumutbaren Nachbesserungsmöglichkeit schließe Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aus. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Beklagten.

Oberlandesgericht bejaht ebenfalls Vergütungsanspruch

Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung der Beklagten zurück.

Impotenz durch Nervschädigung

 zu OLG Hamm , Beschluss vom 07.06.2017 – 3 U 42/17

Einer Ehefrau steht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zu. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm dem Schmerzensgeldbegehren einer Klägerin keine Erfolgsaussichten beigemessen. Die Klägerin habe auf einen entsprechenden Hinweisbeschluss vom 07.06.2017 (Az.: 3 U 42/17) ihre Berufung gegen das erstinstanzliche, klageabweisende Urteil des Landgerichts Hagen zurückgenommen, teilt das OLG Hamm mit.

20.000 Euro Schmerzensgeld von Krankenhaus verlangt

Die Klägerin hat behauptet, ihr Ehemann habe aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung in dem beklagten Krankenhaus, in dem ihr Mann in den Jahren 2010 und 2011 mehrfach an der Wirbelsäule operiert worden war, einen Nervenschaden erlitten, durch welchen er impotent geworden sei. Dies beeinträchtige ihr zuvor ausgefülltes Sexualleben. Vom beklagten Krankenhaus hat sie deswegen ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von 20.000 Euro verlangt.

OLG Hamm verneint Erfolgschance mangels Verletzung eigenen Rechtsguts der Ehefrau

Das Klagebegehren ist erfolglos geblieben. Das OLG Hamm hat in seinem Hinweisbeschluss ausgeführt, dass es an der Verletzung eines eigenen Rechtsgutes der Klägerin und damit an einer Voraussetzung für einen Schmerzensgeldanspruch fehle. Die Klägerin trage bereits nicht vor, dass die behauptete Impotenz ihres Ehemanns bei ihr zu einem körperlichen oder psychischen Schaden geführt habe. Sie mache lediglich einen faktischen „Verlust ihrer Sexualität“ geltend, wobei anzumerken sei, dass die in Frage stehende Impotenz keinen vollständigen Verlust der ehelichen Sexualität bedeuten müsse.

Verlust ehelicher Sexualität genügt nicht

Der von der Klägerin vorgetragene (teilweise) Verlust ihrer ehelichen Sexualität stelle keine Verletzung ihres Köpers, ihrer Gesundheit oder ihres Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung dar, betont das OLG Hamm. Es handele sich lediglich um eine Auswirkung der behaupteten Impotenz auf das Leben der Klägerin und nicht um einen Eingriff in ihre Rechtsstellung. Folge man der Rechtsauffassung der Klägerin, könne grundsätzlich in allen Fällen einer rechtswidrig und schuldhaft verursachten Einschränkung der Fähigkeit zur sexuellen Betätigung – denkbar beispielsweise als Folge eines schweren Verkehrsunfalls – auch der Ehepartner des Geschädigten eigene Ansprüche geltend machen. Gerichtsentscheidungen, die derartige Ansprüche eines Ehepartners bejahten, seien dem OLG nicht bekannt.

Berufung zurückgenommen

Nach dem erteilten Hinweis hat die Klägerin die Berufung am 05.07.2017 zurückgenommen und damit den Rechtsstreit beendet.

Inhalt von gutachterlichen Stellungnahmen

Früher galt der Grundsatz, wonach die Gerichte die Gesetze kennen würden. Da jetzt aber alles viel umfangreicher geworden ist, hat bzw. haben die Rechtsanwälte nach der neuesten BGH-Rechtsprechung die Richter sachkundig zu machen.

Und da die Richter und Rechtsanwälte meistens kaum eine profunde Ahnung von medizinischen Vorgängen haben, überlässt man jetzt  den medizinischen Gutachtern  immer mehr Spielraum.

So auch in Fragen der medizinischen Aufklärung.

Die juristische Bedeutung der Aufklärung ist aber nicht Gegenstand einer medizinischen Aufklärung. Ob z.B. eine Brutalaufklärung vorliegt oder die Aufklärung im Großen und Ganzen erfolgte, ist eine juristische Bewertung.

Ein Gutachter hat nur zu klären, worüber und worüber nicht aufgeklärt wurde. Und ein Gutachten nach Aktenlage ist nicht immer hilfreich. Denn es gibt auch viele Dinge, die patientenseitig nicht weiter behandelt werden.

Ein medizinisches Gutachten könnte z.B. folgende Inhalte haben:

  1. Anlass der Begutachtung und Sachverhalt
  2. Beschreibung des Behandlungsfehlers durch die Patienten oder deren Vertreter, gutachterliche Bewertung und medizinische Würdigung,
  3. Benennung der entscheidungsrelevanten Unterlagen,
  4. Darstellung des Sachverhalts nach Aktenlage und/oder nach persönlichem Gespräch und Untersuchung,
  5. Bewertung des Sachverhalts nach Aktenlage oder persönlicher Untersuchung,
  6. Begründung in Zusammenhang mit einem Behandlungsfehler oder eines schicksalhaften Ereignisses.
  7. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse und Fazit mit möglichen Behandlungs-Alternativen.

Unterlassene Basisdiagnostik: Grober Behandlungsfehler

Die unterlassene Basisdiagnostik stellt einen groben Behandlungsfehler dar; OLG Celle, Urteil v.4.6.2018 Az. 19 O 286/13

Leitsatz: Eine Ärztin muss als extrem schmerzgeplagte Patientin  dem aufgesuchten Internisten ihre eigene Krankengeschichte nicht selbstständig schildern.

Eine Frauenärztin suchte den sie seit Jahren behandelnden Internisten wegen plötzlich starker Kopfschmerzen auf. Behandelt wurde sie von dem Vertreter des Internisten. Nach einer erfolgten CT-Aufnahme ohne Befund empfahl er ihr Ibuprofen.

Eine weitere körperliche Untersuchung fand nicht statt. Es kam, wie es nicht kommen sollte: Die Schmerzen wurden noch stärker und sie wurde ins Krankenhaus mit Verdacht auf Krampfanfall eingewiesen. Dort stellte man einen Hirnvenenverschluss fest. Sie wurde sofort operiert.

Danach forderte sie Schadensersatz und Schmerzensgeld ein. Die Sache wurde strittig verhandelt und kam vor das OLG Celle.

Das entschied, dass die unterbliebene Diagnostik als grober Behandlungsfehler zu werten sei. Es führte u.a. aus, dass eine klinische Untersuchung notwendig gewesen wäre, die den neurologischen Status hätte umfassen müssen, um über eine weitere Diagnostik entscheiden zu können.

Auch sei die Patientin nicht verpflichtet gewesen, in ihrem Zustand den Behandler eine vollständige Vorgeschichte zu liefern. 

Das OLG hat mittelbar klar festgestellt, dass eine vordergründige Diagnostik nicht ausreicht, sondern bei unerklärlichen Gründen eine genauere Diagnostik stattfinden muss. Im Allgemeinen sollte man immer vom größten anzunehmenden Unfall ausgehen.

OLG Hamm: Patient trägt die Beweislast für fehlerhafte, therapeutische Aufklärung

OLG Hamm, Urteil vom 23.03.2018, Az. 26 U 125/17

Ärzte müssen Patienten darauf hinweisen, wenn sie sich nach einer Behandlung anders als sonst verhalten müssen. Das ist die sogenannte therapeutische Aufklärung.

In dem Fall ging es um einen Mann, der mit akuten Hüftbeschwerden und starken Schmerzen in eine Klinik ging. Der behandelnde Arzt gab ihm eine Cortison-Injektion ins Hüftgelenk. Kurz danach klagte der Patient über Taubheit im linken Bein, verließ die Klinik, stürzte und brach sich einen Außenknöchel.

Für die Verletzung forderte er Schmerzensgeld, denn der Arzt habe ihn nicht über eventuelle Nebenwirkungen und Folgen der Injektion aufgeklärt.

Die Klage wurde abgewiesen, das Klinikpersonal habe den Mann, anders als behauptet, darauf hingewiesen, dass er nicht fahrtüchtig sei und die Klinik erst nach zwei Stunden und einer Kontrolle verlassen dürfe. Damit habe der Patient keinen Behandlungsfehler nachgewiesen und keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.

Auffassung des Verfassers, Herrn Frenzel:

Ich bin der Auffassung, dass man hier hätte eingreifen müssen, durch Eingreifen der Polizei,  oder z.B. den Patient körperlich daran zu hindern, denn er hätte auch Dritte schädigen können.

DSGVO für Kliniken und Fachärzte

Seit dem Geltungsbeginn der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 (das Inkrafttreten fand bereits im Jahr 2016 statt) ist mehr als ein halbes Jahr vergangen. Diese Zeit haben viele Praxen und Kliniken genutzt, um die Verarbeitung personenbezogener Daten möglichst datenschutzkonform zu gestalten. Dabei ist es aber nicht damit getan, die Datenschutzerklärung auf der Homepage zu überarbeiten und Patienten ein Merkblatt in die Hand zu drücken.

Checkliste

Vielmehr sollte anhand folgender Checkliste überprüft werden, ob Sie als Praxis- oder Klinikinhaber den Anforderungen des Datenschutzes genügen und so nicht dem Risiko von Sanktionen durch Aufsichtsbehörden ausgesetzt sind:

  1.  Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
    Die Erstellung eines solchen Verzeichnisses nach Art. 30 DSGVO ist der Einstieg in die Materie und verlangt eine strukturierte Erfassung aller Datenverarbeitungsvorgänge. Je sorgfältiger hier gearbeitet wird, desto leichter fällt es, die sonstigen Anforderungen der DSGVO zu erfüllen.
  2. Information zur Datenverarbeitung
    Idealerweise enthält Ihre Webseite die nach Art. 13 DSGVO notwendigen Inhalte. Informieren können Sie dann die jeweiligen Personengruppen (z.B. Patienten, Beschäftigte) unter Verweis auf die jeweiligen Abschnitte.
  3. Datenschutzbeauftragter (DSB)
    Soweit bei Ihnen 10 oder mehr Personen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, unterliegen Sie der Pflicht zur Benennung eines DSB. Bei Benennung eines internen Mitarbeiters zum DSB genießt dieser besonderen Kündigungsschutz. Hinzuweisen ist hier auch auf die Pflicht zur Mitteilung der Kontaktdaten des DSB auf der Homepage der zuständigen  Aufsichtsbehörde. Eine von den Behörden insoweit verlautbarte „Schonfrist“ läuft zum 31.12.2018 aus.
  4. Verpflichtung auf Vertraulichkeit
    Als Praxis- oder Klinikinhaber müssen Sie Ihre Mitarbeiter nach Art. 5, 24 und 32 DSGVO auf die Vertraulichkeit verpflichten. Neben der Aufklärung über die Pflichten sollte ein Merkblatt mit einem Auszug aus den einschlägigen Normen der DSGVO übergeben werden.
    Ein unterzeichnetes Exemplar der Verpflichtungserklärung gehört in die Personalakte.
  5. Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM’s)
    Ohne die Umsetzung  zeitgemäßer technischer und flankierender organisatorischer Maßnahmen ist eine sichere Verarbeitung personenbezogener Daten nicht möglich. Der Einsatz von Verschlüsselungstechniken bei Versand von E-Mails, eindeutige Vorgaben zur Passwortwahl oder ein regelmäßig überprüftes Zugriffsberechtigungskonzept sind hier nur einige Stichworte. Insbesondere ungeregelte Zugriffsberechtigungen haben jüngst dazu geführt, dass ein Krankenhaus in Portugal von der hierfür zuständigen Landesbehörde mit einem Bußgeld von 400.000 Euro belegt wurde.
  6. Auftragsverarbeitungsverträge
    Wenn in Ihrem Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet werden, also z.B. Lohnbuchhaltung oder IT-Support extern vergeben wurden, muss jeweils ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO mit dem Anbieter geschlossen werden.
  7. Meldung von Datenschutz-Verletzungen
    Bei Datenpannen bzw. Datenlecks oder gezielten Angriffen wie Hacking oder Diebstahl von personenbezogenen Daten muss binnen 72 Stunden ab Kenntnis vom Vorfall dieser der Behörde gemeldet werden. Hier bieten sich Prozessanweisungen an, um Ihre Mitarbeiter entsprechend zu sensibilisieren.
  8. Dokumentation der Datenschutz-Aktivitäten
    Wegen der Rechenschaftspflicht aus Art. 5 Abs. 2 DSGVO empfiehlt es sich, sämtliche Aktivitäten im Datenschutz in einem Dokument strukturiert zu erfassen.

Kontaktdaten des Autors:

Robert Zehnpfennig
Rechtsanwalt, MBA
Phone +49 157 71599907
E-Mail: datenschutz@zehnpfennig.de

 

Operationsfehler – Rechtsprechung

Bei einer Operation wurde es unterlassen, eine OP-Nadel aus dem Körper einer Patientin zu nehmen.

Dieses wurde zwar relativ früh festgestellt und die verbliebene OP-Nadel wurde entfernt.

Deswegen begehrte die Patientin von der Bundesrepublik Deutschland ein Schmerzensgeld, weil sie in einem Bundeswehrkrankenhaus operiert wurde.

Die Bundesrepublik Deutschland vertrat in einem Gerichtsprozess die Auffassung, dass dieser Vorgang nicht schmerzensgeldfähig sei. Dieser Auffassung folgte der Richter nicht und verurteilte Die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung eines Schmerzensgeldes.

OLG Stuttgart, Urteil vom  20.12.2018(1 U 145/17)

Diesem Urteil ist nur zuzustimmen.

Eine nicht genehmigte Operation und ihre Folgen

Leitsatz:

Wird in einem Krankenhaus eine Operation zur Bekämpfung eine krankhaften Übergewichts durchgeführt, ohne dazu vorher eine Genehmigung der Gesetzlichen Krankenkasse(GKV)  des Patienten  einzuholen, ist der Versicherer dann zur Leistung verpflichtet, wenn er den medizinischen Dienst nicht mit einer Prüfung beauftragt hat – so das Sozialgericht Stuttgart am 01.02.2018 (S 18 KR 5146/16).

Der Fall:

Diese Form der Operation hatte das Krankenhaus früher immer genehmigen lassen; in diesem Falle ging es davon aus, dass die Genehmigung letztlich nur ein formeller Akt ist.

Dieser Rechtsauffassung widersprach die betroffene GKV und verweigerte die Leistungen, weil sie darauf bestand, dass der Versicherte vorher das Genehmigungsverfahren zu durchlaufen hätte.

Letztlich landete der Fall vor dem Sozialgericht und das führte in seiner Kernentscheidung aus, dass die Krankenkasse sich nicht auf den Einwand der fehlenden Genehmigung berufen könne, weil durch das Abweichen von dem in der Vergangenheit praktizierten Genehmigungsverfahren, der Patient benachteiligt worden sei; z.B. sei er nicht ausreichend über alternative Behandlungsmethoden aufgeklärt worden.

Dem widersprach das Gericht und sagte, dass es im Verantwortungsbereich der behandelnden Ärzte liege, über Behandlungsalternativen zu informieren.

Im Übrigen verwies das Gericht auf die Gesetzeslage, wonach sich eine Zahlungsverpflichtung eines gesetzlichen Krankenversicherers unmittelbar mit der Inanspruchnahme einer stationären Leistung einen Versicherten ergibt.

SGB V § 39 Absatz 1 Satz 2

Darin heißt es: „Versicherte haben Anspruch auf vollstationäre oder stationsäquivalente Behandlung durch ein nach § 108 zugelassenes Krankenhaus, wenn die Aufnahme oder die Behandlung im häuslichen Umfeld nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann.“

Anmerkung: Wer sich nur auf Formalitäten beruft, unterliegt!

Versicherte dürfen sich auf Kosten der Krankenkasse auch privat Operation in der Türkei besorgen

AZ: B 1 KR 1/18 R

Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist die gesetzliche Krankenkasse (GKV) zur Kostenübernahme bei verspäteter Entscheidung verpflichtet.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger nach einer massiven Gewichtsabnahme erhebliche Hautüberschüsse, die er durch eine Hautstraffung beseitigen wollte.

Die beklagte GKV ließ sich zu viel Zeit, um darüber zu entscheiden, obwohl sie verpflichtet gewesen wäre, nach einer massiven Gewichtsmaßnahme den Patienten mit einer Hautstraffung an Brust und Bauch zu versorgen.

Daraufhin fuhr der Kläger selbständig in die Türkei und ließ sich für € 4.200,– operieren.

Die Vorinstanzen lehnten seine Klage ab, nicht so das BSG.

Es führte u.a. aus, es fehle bei einer rechtswidrigen Leistungsablehnung ein innerer Grund, den Kreis der Leistungserbringer entsprechend einzuschränken. Auch im Ausland tätige Ärzte unterliegen der Sorgfalts- und Schadenersatzpflicht. Diese bieten grundsätzlich dieselbe Gewähr für eine ordnungsgemäße Leistungserfüllung.

Anmerkung:

Aus Sicht des Herausgebers liegt hier eine eindeutige Beihilfe zur Gesundheitsschädigung des Klägers vor.

Wer seinen Zustand gesundheitsmäßig derart verbessern will und dafür auch Nachteile in Kauf nehmen muss, den kann man nicht allein, in diesem Fall mit Hautüberschüssen, sich selber überlassen.

Erhebliche Hautüberschüsse bedeuten immer ein zusätzliches Krankheitspotential und Entstellungen und genau das ist im Prinzip durch unsere GKV gedeckt.