Corona – Sonderopfer

Wie bekannt, lehnen die Behörden bei Betriebsschließungen der § 30 Kliniken eine Entschädigung für die geleistete Arbeit und das zur Verfügung gestellte Kapital durch die Klinikinhaber ab.

Nach deren Meinung sieht das IfSG keine Entschädigung vor.

Nun muss man allerdings auch sagen, eignet sich das IfSG auch nicht unbedingt dafür, weil damals bei der Gesetzgebung keiner daran dachte, dass sich eine Klinikkultur im Rahmen der § 30 Kliniken entwickeln würde.

Auf der anderen Seite hat sich gerade die Deutsche Krankenhausgesellschaft darüber beschwert, dass ihre Mitglieder teilweise zu wenig Geld für ihre Leistungen bekommen, nämlich für das Vorhalten einer Infrastruktur der Coronapatienten für die Zeit der behördlich angeordneten Betriebsschließung.

Aber auch die Arztpraxen, die schließen mussten, hätten im Grunde über das IfSG besser erfasst werden müssen, denn nach dem offiziellen Text bekommt ein an Corona erkrankter Arzt, der seine Praxis schließen muss, eine entsprechende Entschädigung dafür, ein Arzt, der gesund blieb, aber dennoch aufgrund einer Verfügung der staatlichen Organe seine Klinik schließen musste, bekommt nichts.

Das ist natürlich so nicht hinzunehmen, weil beide je die gleiche Leistung volkswirtschaftlich erbringen.

Beide haben ihre Klinik geschlossen bzw. mussten sie schließen, weil für die Bevölkerung Gefahr in Verzuge war.

Diese Leistungen sind insofern nicht unterschiedlich zu bewerten, weil es hier nicht um die persönlichen Krankheitsverläufe der Ärzte geht.

Schließen heißt Schließen und dabei ist es gleichgültig, ob ein Arzt erkrankt ist oder nicht und insofern erbringt der nicht erkrankte Arzt, der schließen musste, ein Sonderopfer.

Sollten sich die Staatsorgane darauf versteifen, diese Problematik über die Gerichtsbarkeit klären zu lassen, evtl. mit dem Ergebnis, dass man nach vier bis 5 Jahren schlauer ist, sollte man nicht unberücksichtigt lassen, dass es dann keine Sonderopfer von irgendjemand geben wird, die sich in der gleichen Situation befinden und das wäre volkswirtschaftlich gesehen, für die Zukunft ein ganz erheblicher Nachteil.