Cum-EX-Bumerang

Die Cum-EX-Geschäfte sind zum Bumerang für Ihre Initiatoren geworden!

Gestern gab es einen sehr interessanten Bericht im Handelsblatt über dieses Thema.

Die Kurzfassung: Aus Geschäftsfreunden sind Geschäftsfeinde geworden, also jeder gegen jeden.

Der Anlass ist darin zu sehen, dass der Bundesgerichtshof (BGH) Strafsenat in einem Urteil zwei britische Bürger zu Freiheitsstrafen mit und ohne Bewährung verdonnert hat, die Cum-ex Geschäfte dazu benutzt hatten, in die Steuerkassen unseres Landes sittenwidrig gegriffen zu haben, um sich kriminell zu bereichern bzw. zu selbstzubefüllen.

Jetzt ist die Jagd eröffnet und die Initiatoren und deren Helfershelfer haben die Fronten gewechselt und bekämpfen sich gegenseitig. Dieses Urteil ist gut für unsere Volkswirtschaft und dennoch muss man sich die Frage stellen, inwieweit auch die verhängtern Strafen dazu dienen, Wiederholungstäter abzuschrecken.

Die bisherige Abwehrstrategie der Beklagten bestand nach dem Handelsblatt darin, dass sie einwandten nicht die Tragweite ihres Handels in Bezug auf gesellschaftlichen Auswirkungen erkannt zu haben.

Dieses Argument wurde vom BGH als Vorwand weggewischt. Und zwar nach dem Grundsatz, wonach Nichtwissen nicht vor Strafe schützt.

Denn alle Beteiligten wussten, dass das Geld als Gutschrift aus der Staatskasse kam und ohne Gegenleistung an die Beklagten ging.  Die Staatskasse gehört dem Volk und seiner Gesellschaft.

Trotzdem könnte ich mir noch eine Möglichkeit vorstellen, die Sache aus einer anderen Sicht zu sehen, denn die Argumentation des BGH ist nur ein Baustein zur Rechtsfndung und den damit verbundenen Rechtsfrieden