Das Schein-Angestellten-Arbeitsverhältnis

Einige Krankenhäuser sind dazu übergegangen, niedergelassene und/oder freiberufliche Ärzte anzustellen, damit diese den Vorgaben der KV entsprechen können, um ihren Kassensitz nicht zu verlieren.

Im Gegenzug rechnen die Häuser dann nach DRG ab und beteiligen die betreffenden Ärzte quotenmäßig.

Das Besondere an dieser Regelung ist, dass der Arzt kein Gehalt für seine Leistungen als Angestellter vom Haus bezieht und stattdessen gemäß verhandelter Quote an den vom Haus erzielten DRGs brutto für netto beteiligt und bezahlt wird.

Anmerkung:

Diese Vereinbarung ist aus meiner Sicht rechtlich überprüfenswert, denn dabei sind z. B. folgende Rechtsgebiete zu beachten:

Berufshaftpflichtversicherung, Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht, Standes-, Zivil- und eventuell Strafrecht:

  1. Versicherungsrechtlich kann man das Risiko der angestellten Tätigkeit unproblematisch versichern
  1. a) im eigenen Berufshaftpflicht-Vertrag mit Arbeitgeberrisiko einschließen, sofern ein

versicherungstechnisches Interesse besteht, oder

  1. b) das Haus übernimmt dieses Risiko selber.
  1. Sozialversicherungsrechtlich sollte man, bevor solche Verträge geschlossen werden, den dafür verantwortlichen Sozialversicherungsträger zur Stellungnahme auffordern.
  1. Arbeitsrechtlich scheint es auch nicht so einfach zu sein, weil ein Arbeitsvertrag ohne die dafür vorgesehene Gehaltszahlung durch den Arbeitgeber nicht erfüllt wird. Außerdem ist die Mindestlohn-Regelung zu berücksichtigen.
  1. Im Standesrecht ist die Frage zu stellen, ob ein als möglicherweise zum Schein angestellter Arzt mit seiner „Abrechnung“ nicht gegen die GOÄ verstößt.
  1. Zivil- und strafrechtlich könnten erhebliche Folgen und Forderungen auf Sie zukommen.
  1. In jedem Falle rate ich, eine solche Vertragsgestaltung rechtlich durch geeignete Anwälte abzuklären, bevor ein größerer Schaden entsteht.

Auch wenn auf 450,– € Grundlage ein Arbeitsverhältnis begründet wird und Gegenleistungen nicht mit dem bezahlten Entgelt übereinstimmen, wird es schwierig. Stichwort: Mindestlohn und GOÄ Abrechnung.